Wirtschaft kann man wählen

10 Fragen zur Kärntner Wirtschaftspolitik

Antworten von Klubobmann Janos Juvan, NEOS

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. unterstützen, um der in Kärnten in wesentlichen Bereichen stockenden Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen und unser Bundesland zu einer europäischen Kompetenzregion für erneuerbare Energieformen zu machen? (Siehe auch das jüngste Pressegespräch der WK Kärnten)
    Wir müssen die Energiewende endlich als das sehen, was sie für Kärnten sein kann: ein echter Game-Changer. Damit das gelingt sollten wir die die Potenziale der Geothermie nutzen, Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für erneuerbare Energien beschleunigen, eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonal starten und ein Anreizsystem schaffen wonach es sich für Unternehmen lohnt auf Erneuerbare umzusteigen und den Energieverbrauch zu minimieren.
  2. Wie wollen Sie daran mitwirken, das Kärntner Stromnetz innerhalb der nächsten fünf Jahre an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen?
    Mit uns NEOS gibt es in jedem Bezirk eine erneuerbare Energiegemeinschaft. Damit wird die Erzeugung und Verteilung von Strom zwischen Haushalten und Gemeinden ermöglicht und ein wichtiger Beitrag zur Energiesouveränität geleistet. Außerdem muss in den Netzausbau investiert werden.
  3. Wie werden Sie dazu beitragen, die Inbetriebnahme der Koralmbahn 2026 und damit die Schaffung eines neuen „Wirtschaftsraums Südösterreich“ als entscheidenden, nachhaltigen Impuls für den Wirtschafts- und Lebensstandort Kärnten (z.B. hinsichtlich der Homogenisierung Landesgesetze von Kärnten und der Steiermark, der Abstimmung der Bildungseinrichtungen, der Integration der Wirtschaftspolitik, der Konzentration der öffentlichen Verwaltung, der Schwerpunktsetzung hinsichtlich erneuerbarer Energien, der Modernisierung und des Ausbaus der Infrastruktur) zu nutzen?
    Die Koralmbahn ist eine Chance. Um diese auch bestmöglich für Kärnten zu nutzen müssen wir:
    • Uns auf das Bevölkerungswachstum vorbereiten und für ausreichend Kinderbetreuungsplätze, Schulen sowie die notwendige Infrastruktur sorgen.
    • Mit gezielter Betriebsansiedlung und Anwerben von Arbeitskräften beginnen.
    • Außerdem sind die Anbindungsmöglichkeiten für die umliegenden Gemeinden an die Koralmbahn zu schaffen (Anpassung der Fahrpläne ÖBB, Verkehrsverbund, Postbus).
  4. Was werden Sie unternehmen, um die Integration der EU-Makroregion Alpen-Adria (speziell bezüglich der budgetären Eigenständigkeit, siehe EU-Donauraumstrategie) voranzutreiben und mit Leben zu erfüllen?
    Regionale Zusammenarbeit ist auf jeden Fall gut. Das betrifft eben nicht nur den Tourismus, sondern hilft auch dabei, Arbeitskräfte aus der ganzen Region zu mobilisieren. Gerade für uns NEOS als Europa-Partei steht die regionale Zusammenarbeit mit europäischen Partnern – im Gegensatz zu anderen Parteien – ganz weit oben auf der Agenda. Man soll den bisherigen Austausch nicht nur aufrechterhalten, sondern ausbauen. Durch immer mehr gemeinsame Projekte in den Bereichen Tourismus, Austausch von Lehrlingen oder Kultur kann die ganze Alpen Adria Region noch mehr zusammenwachsen und an Attraktivität für Betriebe und Touristen gewinnen.
  5. Mit welchen Vorhaben wollen Sie der kritischen demografischen Entwicklung Kärntens und dem drohenden Mangel an Arbeitskräften entgegenwirken?
    Der Arbeitskräftemangel hat Kärnten nach wie vor fest im Griff und droht, sich noch auszuweiten. Es ist daher höchste Zeit, den Arbeitsmarkt für Junge und Arbeitsuchende wieder attraktiv zu machen. Damit das gelingt, müssen wir für echte Jobchancen sorgen, ins Bildungssystem investieren und Fachausbildungen fördern. Für zusätzliche Arbeitsanreize sorgt unser degressives Arbeitslosengeldmodell – damit der Fachkräftemangel nicht endgültig zu einem Arbeitskräftemangel wird. Um den Bedürfnissen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, treten wir auch für flexible Arbeitszeitmodelle und Ladenöffnungszeiten sowie die Stärkung von Betriebsvereinbarungen ein. Echte Reformen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht nur in Bezug auf Fach- und Lehrlingsausbildungen überfällig, sondern auch bei den Lohnnebenkosten, der Rot-Weiß-Rot-Karte, beim lebenslangen Lernen oder beim der Kinderbetreuung, um Frauen bei der Rückkehr ins Berufsleben zu unterstützen.Wir setzen uns darüber hinaus für eine Flexipension nach skandinavischem Vorbild ein. So kann man nicht nur immer genau sehen, wie hoch die Pensionsleistung aktuell wäre. Man kann den Pensionsantritt zwischen 61 und 69 auch frei wählen – mit den entsprechenden Zu- und Abschlägen. Je länger man arbeitet, desto höher ist die Pension! Das schafft die nötigen Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit. Zudem wird in diesem Modell automatisch berücksichtigt, wie stark die Lebenserwartung statistisch steigt („Pensionsautomatik“).
  6. Was werden Sie gleichzeitig unternehmen, um die immer noch zweithöchste Arbeitslosenquote in Österreich (7,1 Prozent) zu senken?
    Es ist höchste Zeit, den Arbeitsmarkt für Junge und Arbeitsuchende wieder attraktiv zu machen. Damit das gelingt, müssen wir für echte Jobchancen sorgen, ins Bildungssystem investieren und Fachausbildungen fördern. Für zusätzliche Arbeitsanreize sorgt unser Vorschlag nach einem degressiven Arbeitslosengeldmodell – um die Dauer der Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu halten. Um den Bedürfnissen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, treten wir auch für flexible Arbeitszeitmodelle und Ladenöffnungszeiten sowie die Stärkung von Betriebsvereinbarungen ein.
  7. Wie werden Sie angesichts der alarmierenden Klimaprognosen den Wintertourismus in Kärnten aufrechterhalten und im Besonderen den Investitionsbedarf der Seilbahnwirtschaft abdecken?
    Tourismus muss insbesondere in Zeiten des Klimawandels neu gedacht werden und auch in die raumordnungspolitischen Vorhaben integriert werden. Kärnten sollte auf Innovation und Nachhaltigkeit setzen. Insbesondere im Winter können hier neue Konzepte, wie den Ausbau von Mountainbike-Strecken und Erweiterung der Kulturangebote neue Chancen bieten. Auf Landesebene braucht es daher einen Plan, um bspw. die Nachnutzung von Hotel- und Tourismusbetrieben zu ermöglichen.
  8. Welche Konzepte werden Sie entwickeln und verfolgen, um die zersplitterte Standortpolitik Kärntens (derzeit: Kärnten Werbung/Strategische Landesentwicklung/KWF/Babeg/WKK) zu integrieren und auf ein gemeinsames Leitbild zu fokussieren?
    Wir NEOS wollen das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und alles daransetzen, dass Regionen, Verbände und Unternehmen ihren Beitrag für den Tourismus leisten können. Damit die Bewerbung des Wirtschaftsstandortes Kärnten gelingt, müssen die Stakeholder endlich gesamtstrategisch in den Austausch gehen. Im Moment fehlt das, weshalb man sich am Ende des Tages überlegen muss, wie man die Strukturen der Kärnten Werbung effizienter gestalten kann. Ein Weg dorthin wäre die Stärkung des Mitspracherechts der verschiedenen Marktteilnehmer. Es braucht jedenfalls eine gesunde Gesprächsbasis und ein offenes Ohr für Regionen, in denen Verbände und Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, damit alle Landesentwicklungsorganisationen mit den Regionen, aber auch mit der Kärnten Werbung im Sinne des Wirtschaftsstandortes in Kärnten handeln.In Salzburg, wo wir in der Landesregierung sitzen, funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Land, Tourismus und den Regionen schon sehr gut – hier sollte sich Kärnten ein Beispiel nehmen.
  9. Was werden Sie tun, um die für das Wachstum von Unternehmen nach wie vor bestehenden Hürden in Gesetzgebung und Bürokratie abzubauen?
    Wir brauchen weniger staatliche Bevormundung und mehr unternehmerische Freiheit! Nur so können sich die vielen Potenziale und Talente der Menschen auch wirtschaftlich voll entfalten. Deshalb stehen wir NEOS für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. Wir möchten die Gewerbeordnung endlich entrümpeln und die Zahl regulierter Gewerbe drastisch reduzieren. Unser Spitzenkandidat Janos Juvan bringt den dringend notwendigen unternehmerischen mindset und die Perspektive der Leistungsträger:innen in die Landespolitik.
  10. Mit welchen Maßnahmen kann das Land Kärnten Ihrer Meinung nach die enorm gestiegenen Energiekosten abfedern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten?
    Wir NEOS vertrauen voll und ganz auf den unternehmerischen Geist – auch in Krisenzeiten. Um den Betrieben den vollen Handlungsspielraum zurückzugeben, braucht es zielgerichtete Hilfen für gefährdete Haushalte und Branchen, aber keine staatlich befeuerte Subventionitis, die Unternehmer:innen mit teuren Einmalzahlungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu Bittstellern degradiert. Vielmehr muss die Wirtschaft bei der Energie-Transformation sowie beim Energiesparen unterstützt werden, indem ein Anreizsystem geschaffen wird, wonach es sich für Unternehmen lohnt auf Erneuerbare umzusteigen und den Energieverbrauch zu minimieren. Konkret schlagen wir NEOS daher für Österreich einen Energiesparbonus mit einem „20/20 Modell“ vor. Das bedeutet: Sparst du in deinem Haushalt oder Unternehmen 20% des Gases im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre ein, erhältst du 20% auf deine gesamte Gasrechnung als Bonus ausbezahlt. Abwickeln sollen das die Energieversorger – kombiniert mit einer Anleitung zum Energiesparen.Darüber hinaus müssen UVP-Verfahren für erneuerbare Energien endlich beschleunigt werden, indem Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Das Ansuchen für Förderungen muss einfach und transparent sein.Zu guter Letzt darf auch nicht auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Kärnten vergessen werden und der Faktor Arbeit muss massiv entlastet werden. Wenn sich Arbeit für Arbeitnehmer:innen wieder lohnt, werden auch Betriebe einfacher Personal finden.